Das neue BĂĽrgergeld kommt ab Januar

Mit der Einführung des neuen Bürgergelds wird das Arbeitslosengeld II in 2023 ersetzt. Ziel ist, dass ein moderner Sozialstaat als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Dabei sollen die Menschen verlässlich abgesichert sein, ihre Potenziale entwickeln und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt ergreifen können. Der Sozialstaat wird den Menschen dabei auf Augenhöhe begegnen, Bürokratie reduzieren und mehr auf Kooperation setzen. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Bürgergeldes sind:

1. ERHĂ–HUNG REGELSĂ„TZE

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geboten – zum 1. Januar 2023 werden diese für Alleinstehende um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

2. ANHEBUNG FREIBETRĂ„GE / HINZUVERDIENST

Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Zudem werden die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden auf die Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) erhöht.

3. KARENZZEIT WOHNEN UND VERMĂ–GEN

Die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft werden für 12 Monate übernommen. Das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. So muss Vermögen erst ab 40.000 Euro bzw. jeweils weitere 15.000 Euro für alle anderen in der Bedarfsgemeinschaft angetastet werden.

4. QUALIFIZIERUNG UND WEITERBILDUNG

Das Bürgergeld unterstützt mehr als bisher auf dem Weg in langfristige, nachhaltige Beschäftigung statt auf schnelle Vermittlung zu setzen. Wer eine Ausbildung oder Umschulung machen will, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz “Ausbildung vor Aushilfsjob” gilt künftig noch stärker. Dazu wird ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen gezahlt.

5. LEISTUNGSMINDERUNGEN / SANKTIONEN

Mit dem Bürgergeld werden die Leistungsminderungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt. Im Geiste der Begegnung auf Augenhöhe erfolgt die erste Einladung zum Jobcenter noch ohne Rechtsfolgenbelehrung. Erst danach werden Meldeversäumnisse sanktioniert.

Gas- und Strompreisbremse

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Welt von einem Tag auf den anderen verändert. Auch wir in Deutschland spĂĽren die Folgen des Krieges unmittelbar. So hat sich beispielsweise der Gaspreis innerhalb kĂĽrzester Zeit fast vervierfacht. Deshalb hat sich der Bund auf eine Strom- und Gaspreisbremse zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen hat geeinigt. 
Konkret wurden die folgenden Entlastungen beschlossen:mehr zum Artikel Gas- und Strompreisbremse …

Premiere in MV: Erstes mobiles BĂĽrgerbĂĽro eines Landtagsabgeordneten

Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion MV geht neue Wege für mehr Bürgernähe

Gerade in der ländlichen Region um die Hansestadt Rostock sind die Wege sehr weit. Um den Menschen trotzdem politische Mitbestimmung einfach zu ermöglichen, fahre ich und mein Bürgerbüro-Team mit unserem neuen mobilen Bürgerbüro zu Ihnen.

„Ein Volksvertreter muss wissen, was die Menschen beschäftigt, damit er sie vertreten kann. Dazu muss der Politiker mit den Menschen sprechen! Deshalb biete ich ein mobiles Bürgerbüro für die Bürger in unserem schönen Wahlkreis an. Mit diesem mobilen Bürgerbüro fahren meine Mitarbeiter und ich in regelmäßigen Touren durch unseren Wahlkreis. So möchten wir mit den Bürgern direkt vor ihrer Haustür ins Gespräch kommen.“
Dirk Stamer, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fĂĽr den Wahlkreis 12

Direkter Draht in den Landtag MV

Nicht nur bei Anliegen zu aktuellen Problemen oder neuen Ideen und Verbesserungsvorschlägen ist das Bürgerbüro Anlaufstelle. Auch für Fragen rund um Fördermöglichkeiten oder zu kommunal- und landespolitischen Themen steht den Bürgern der Ämter Carbäk, Dummerstorf, Graal-Müritz, Rostocker Heide, Sanitz, Tessin und Warnow-West die Wohnwagentür offen.

Termine online einsehbar

Der aktuelle Tourenplan mit den anstehenden Terminen kann unter www.dirk-stamer.de eingesehen werden. Dank der Mobilität können persönliche Termine vor Ort nach Absprache angeboten werden. Die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten wie Telefon/WhatsApp (0151 20 20 16 58) und E-Mail (kontakt@dirk-stamer.de) sind ebenfalls auf der Webseite des Bürgerbüros zu finden.

Ich lade ab sofort die Bürger des Wahlkreises zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Belange bei ihnen vor Ort ein und freue mich auf interessante Gespräche.

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