Das neue BĂĽrgergeld kommt ab Januar

Mit der Einführung des neuen Bürgergelds wird das Arbeitslosengeld II in 2023 ersetzt. Ziel ist, dass ein moderner Sozialstaat als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Dabei sollen die Menschen verlässlich abgesichert sein, ihre Potenziale entwickeln und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt ergreifen können. Der Sozialstaat wird den Menschen dabei auf Augenhöhe begegnen, Bürokratie reduzieren und mehr auf Kooperation setzen. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Bürgergeldes sind:

1. ERHĂ–HUNG REGELSĂ„TZE

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geboten – zum 1. Januar 2023 werden diese für Alleinstehende um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

2. ANHEBUNG FREIBETRĂ„GE / HINZUVERDIENST

Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Zudem werden die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden auf die Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) erhöht.

3. KARENZZEIT WOHNEN UND VERMĂ–GEN

Die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft werden für 12 Monate übernommen. Das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. So muss Vermögen erst ab 40.000 Euro bzw. jeweils weitere 15.000 Euro für alle anderen in der Bedarfsgemeinschaft angetastet werden.

4. QUALIFIZIERUNG UND WEITERBILDUNG

Das Bürgergeld unterstützt mehr als bisher auf dem Weg in langfristige, nachhaltige Beschäftigung statt auf schnelle Vermittlung zu setzen. Wer eine Ausbildung oder Umschulung machen will, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz “Ausbildung vor Aushilfsjob” gilt künftig noch stärker. Dazu wird ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen gezahlt.

5. LEISTUNGSMINDERUNGEN / SANKTIONEN

Mit dem Bürgergeld werden die Leistungsminderungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt. Im Geiste der Begegnung auf Augenhöhe erfolgt die erste Einladung zum Jobcenter noch ohne Rechtsfolgenbelehrung. Erst danach werden Meldeversäumnisse sanktioniert.

Gas- und Strompreisbremse

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Welt von einem Tag auf den anderen verändert. Auch wir in Deutschland spĂĽren die Folgen des Krieges unmittelbar. So hat sich beispielsweise der Gaspreis innerhalb kĂĽrzester Zeit fast vervierfacht. Deshalb hat sich der Bund auf eine Strom- und Gaspreisbremse zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen hat geeinigt. 
Konkret wurden die folgenden Entlastungen beschlossen:mehr zum Artikel Gas- und Strompreisbremse …

Vertrauen bewahren in unruhigen Zeiten!

Ja, wir alle leben zur Zeit in sehr bewegten Zeiten!

Nachdem wir uns in der Mitte des letzten Jahrzehnts mit einer erheblich steigenden Anzahl von nach Deutschland Flüchtenden beschäftigen mussten, ereilte uns wenige Jahre später die Corona-Pandemie. Beide Ereignisse führten zu vergleichbaren Effekten: die Mehrheit der Bevölkerung scharte sich um die Regierungen in Bund und Ländern und unterstützte die getroffenen politischen Entscheidungen. Eine wachsende Minderheit zeigte sich jedoch uneinsichtig und protestierte mehr oder weniger friedlich gegen die getroffenen Maßnahmen. Die aus der Endphase der DDR positiv in Erinnerung gebliebenen Montagsdemonstrationen wurden unter anderen negativen Vorzeichen wiederbelebt.

Im Februar dieses Jahres begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Ereignis und seine Folgen haben die Zukunftsängste der Menschen in unserem Land erheblich verstärkt.
Neben der BefĂĽrchtung,mehr zum Artikel Vertrauen bewahren in …

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