Ziemlich viele in den Gemeinden Kritzmow, Papendorf, Pölchow, StĂ€below und Ziesendorf sind EigentĂŒmer der Wohnungen und HĂ€user, die sie bewohnen.
So ziemlich jeder von Ihnen musste Ende letzten Jahres bis Anfang 2023 sehr umstĂ€ndlich online eine ErklĂ€rung ĂŒber sein oder ihr GrundstĂŒck abgeben.
Wenn Sie sich gefragt haben, warum das sein musste, erklÀre ich das kurz.
Der Staat erhebt auf das Eigentum von Grund und Boden eine Steuer, die sog. Grundsteuer. Diese wurde bisher auf der Grundlage von „Einheitswerten“ (fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder aus 1935) berechnet. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Berechnungsweise schon 2018 widersprochen und das fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt.
Deswegen musste die Bundespolitik sich hier auf ein neues Verfahren einigen.
GĂŒltig wird das alles aber erst ab 2025
Vielleicht haben Sie – so wie ich – schon einen neuen Grundsteuerbescheid erhalten. Hier wurde Ihnen auch eine „Grundsteuermessbetrag“ mitgeteilt.
Warum ist das jetzt fĂŒr die Kommunalpolitik wichtig?
Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer. Das heiĂt, sie kommt dem Haushalt der Gemeinde zu Gute. Die Gemeinde, in der das besteuerte GrundstĂŒck liegt, muss auf den Grundsteuermessbetrag einen „Hebesatz“ beschlieĂen. Aus dem Grundsteuermessbetrag x Hebesatz ergibt sich die Grundsteuer, die Sie zu zahlen haben.
Die Krux ist jetzt, dass sich in Ostdeutschland die Werte im Vergleich zu 1935 nun mal massiv erhöht haben. Wenn jetzt der Hebesatz gleich bleibt, zahlen Sie sehr stark erhöhte Grundsteuer und das kann nicht der Sinn des ganzen Prozederes sein. Daher mĂŒssen die Gemeindevertretungen einen Hebesatz finden, der diese erhebliche Erhöhung abfedert.
Deswegen ist es wichtig, wer in den Gemeindevertretungen sitzt. Mit der SPD sitzen da die richtigen Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen.
Manuel Peters
