Ein Warnruf von Kurt Biedenkopf
(von Klaus Bölling)

Dieser Mann hat sich niemals einer sturen Parteidisziplin gebeugt. Auch vor Helmut Kohl ist er nicht eingeknickt. Vor dem schon gar nicht. Elf Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten redet Biedenkopf den Mitgliedern mit seiner Autorität ins Gewissen. Der Mann der einst die CDU erfolgreich erneuern konnte, hat soeben für die „Freigabe“ der Wahlentscheidung am 30. Juni plädiert. Nicht einfach geworben. Biedenkopf sagt höchst energisch, dass die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nichts mit Bewahrung der Regierungsmacht zu tun hat. Besser nichts zu tun haben darf.
Der Professor weiß, was viele seiner Unionsfreunde verdrängen: Die große und noch wachsende Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen für Joachim Gauck ist nicht nur mit den Qualitäten des Pastors aus Rostock zu erklären. Die Sympathien für ihn sind „zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der Parteien.“ Nun ist „König Kurt“, der so erfolgreiche Sachsenmonarch, bestimmt nicht zu verdächtigen, dass er die Deutschen populistisch gegen die Parteien aufbringen will, wozu Horst Köhler gelegentlich geneigt war. Biedenkopf denkt nur ähnlich wie Richard von Weiszäcker, der Helmut Kohl ins Visier nahm und vor „Machtversessenheit“ der Parteien warnte.
Biedenkopf urteilt völlig richtig, dass die Mitglieder der Bundesversammlung, die sich bei Abstimmung rein machtpolitischen Motiven der Bundeskanzlerin und ihrer schwarz-gelben Regierung beugen, die Autorität und die Glaubwürdigkeit des künftigen Präsidenten beschädigen. Das neue Staatsoberhaupt wäre in den Augen des Volkes, vom ersten Tage an, als der Mann zweier Parteien abgestempelt.

Quelle: NNN vom 19. Juni 2010