Nein zur Kopfpauschale

CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die EinfĂŒhrung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder SekretĂ€rin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der SolidaritĂ€t, die Versicherten mĂŒssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurĂŒck zur vollen paritĂ€tischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen fĂŒr die Gesundheitsausgaben bezahlen.

Deshalb sagen auch Sie „Nein zur Kopfpauschale!“

SPD fordert Rettungsschirm fĂŒr die Kommunen

Angesichts der dramatischen Situation der finanziellen Lage in den Gemeinden, StÀdten und Kreisen hat das SPD-PrÀsidium heute die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen EinnahmeausfÀlle in Höhe von jÀhrlich 1,6 Mrd. Euro zu kompensieren.

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