Ortsvereinssitzung

Wir treffen uns am Montag, dem 15. März 2010, um 19.30 Uhr im Griechischen Restaurant “Xanthi” am Kritzmow-Park zu unserer nächsten Ortsvereinssitzung.
Tagesordnungspunkte werden sein
– die Diskussion über eine Satzung für den Ortsverein
– eine Diskussion über die Befragung der Ortsvereine. (Siehe dazu auch “Vorwärts Nr. 2/2010, Seite I der Beilage)
– Antragsberatung zum Leitantrag, die an den Landesparteitag geleitet werden sollen

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SPD fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Angesichts der dramatischen Situation der finanziellen Lage in den Gemeinden, Städten und Kreisen hat das SPD-Präsidium heute die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von jährlich 1,6 Mrd. Euro zu kompensieren.

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