Mögliche Bundesregierung auch ohne Union

Der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz (R-P) und Baden-WĂŒrttemberg (B-W) zeigt, dass es in beiden LĂ€ndern möglich ist, in Zukunft ohne die CDU eine Regierung zu bilden. Das lĂ€sst auch auf Ă€hnliche Chancen nach der Bundestagswahl zu hoffen.

Die heute veröffentlichten, vorlÀufigen Zahlen zeigen, dass die SPD in R-P zehn Prozentpunkte vor der CDU liegt. Allerdings erreichte sie in B-W nur etwa die halb so viele Stimmen wie die CDU. Positiv zu bewerten ist, dass die SPD in B-W jetzt vor der AfD liegt. Letztere verlor ein Drittel ihrer Stimmen.
Die erfolgreiche Ampel-Koalition in R-P kann unter FĂŒhrung der bisherigen SPD-MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer fortgesetzt werden.
Auch in Baden-WĂŒrttemberg wird es keinen Wechsel an der Spitze der Regierung geben. Hier erhebt sich die Frage, ob die beiden “Großen” weiterhin eine Koalition bilden oder ob es fĂŒr W. Kretschmann und seine Partei mehr Schnittmengen mit SPD und FDP geben wird.

Olaf Scholz, erfreut ĂŒber die Ergebnisse der Wahl, hĂ€lt eine mögliche Regierung im Bund ohne die CDU fĂŒr denkbar.

Wir können also sehr gespannt sein.

Foto: Tagesspiegel.de

SPD-Zukunftsprogramm/ hier MobilitÀtsfragen

Ich habe am 1. MĂ€rz bei der Vorstellung des Zukunftsprogramms, wie es im Parteivorstand und vom Parteitag als Grundlage fĂŒr zukĂŒnftiges politisches Handeln verabschiedet werden soll, mal reingeschaut. Mir ist im Zusammenhang mit den Vorstellungen zu einem modernen MobilitĂ€tssystem neben den vielen Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, VerlĂ€sslichkeit in einem Satz fast wie nebensĂ€chlich das Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit 130 km/h aufgefallen. Das freut mich, auch wenn ich in meinem bisherigen Arbeitsleben als Vielfahrer mitunter deutlich oberhalb davon unterwegs war. Ich bin gespannt wann die Autolobby, sekundiert von der Zeitung mit den großen Buchstaben, “Verbotspartei oder Spaßbremser” schreit.
Ich finde es richtig und wichtig, als SPD hier ein klares Signal zu setzen. Nach 16 Jahren CSU-gefĂŒhrtem Verkehrsministerium mit einem Totalausfall in der laufenden Legislatur ist das Tempolimit 130 km/h eine Aussage mit Symbolkraft fĂŒr eine nachhaltige MobilitĂ€t.
Mit ca. 70.000 km im Jahr im Rahmen meiner AußendiensttĂ€tigkeit weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung, um was es dabei geht. Bevor mich Corona ausgebremst hat, habe ich ĂŒber rund 2 Jahre mal im Eigenversuch mich mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ausprobiert. Quintessenz: selbst auf langen Strecken (750 km) keine dramatischen Zeiteinbußen (ca. 30 min), deutliche Verbrauchsreduzierung (ca. 150 km mehr mit einer TankfĂŒllung) und entspanntes FahrgefĂŒhl. Ich bin am Ziel immer wenig gestresst aus dem Auto gestiegen. Und was ich dabei auch festgestellt habe; es werden immer mehr Verkehrsteilnehmer mit dieser Einstellung.
In Fragen der MobilitĂ€t sind natĂŒrlich viel umfangreichere, zukunftsorientierte Aussagen im SPD-Zukunftsprogramm aufgefĂŒhrt. Die 130 km/h auf deutschen Autobahnen taugen indes als positive Aussage auf den Wahlplakaten.
Andreas Hofmann

Kreistag beschließt Doppelhaushalt

Der Kreistag des Landkreises Rostock hatte am 24. Februar eine wichtige Entscheidung zu treffen. Der Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion teilt dazu mit:

In der gestrigen Kreistagssitzung in GĂŒstrow haben wir den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt fĂŒr den Landkreis Rostock mehrheitlich mit einigen Änderungen beschlossen. Im Vorfeld hatten auch fast alle FachausschĂŒsse die jeweiligen Teilhaushalte fĂŒr die Beschlussfassung empfohlen. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Kreisumlage wurde mehrheitlich abgelehnt, da dadurch eine weitere Kreditaufnahme sowie KĂŒrzung von Investitionsmaßnahmen erfolgen sollte. Auch den AFD-Antrag zur Reduzierung der Kreisumlage wurde abgelehnt, da hier eine Entnahme von RĂŒcklagen bei Rebus erfolgen sollte, die jedoch fĂŒr zukĂŒnftige Investitionen erforderlich sind.
Dittmar Brandt

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