SPD fordert Rettungsschirm fĂŒr die Kommunen

Angesichts der dramatischen Situation der finanziellen Lage in den Gemeinden, StÀdten und Kreisen hat das SPD-PrÀsidium heute die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen EinnahmeausfÀlle in Höhe von jÀhrlich 1,6 Mrd. Euro zu kompensieren.

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