SPD und DGB begrĂŒĂen gemeinsam die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) â allerdings nicht um jeden Preis.
Dabei ist vor allem aber wichtig:
- Die Verhandlungen mĂŒssen endlich transparent und fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Europas nachvollziehbar gefĂŒhrt werden.
- Die geplanten Freihandelsabkommen dĂŒrfen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefĂ€hrden, weitere Verbesserungen dieser Normen mĂŒssen möglich sein, damit die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften ĂŒber die öffentliche Daseinsvorsorge unberĂŒhrt bleibt.
- Beide Vertragspartner sollen sich verpflichten, internationale ĂbereinkĂŒnfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen â insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist.
- Die europĂ€ischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen dĂŒrfen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschrĂ€nkt werden.
- Die Gleichbehandlung von inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Investitionen und Investoren mĂŒssen durch die ganz normalen, verfassungsmĂ€Ăig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden. Wir wollen im Rahmen der VertrĂ€ge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einfĂŒhren.