„Aber es wird nur gestritten, und es kommt nichts dabei heraus. In der Geschichte hat es noch keine Regierung geschafft, in 365 Tagen ein Volk so nieder zu machen. Deshalb fordern wir weiterhin den Rücktritt der Regierung. Wir müssen etwas tun für den normalen Bürger, damit im nächsten Jahr euer Gasabschlag nicht höher ist als der Rentenabschlag der Oma“, sagte der Fraktions-Geschäftsführer der „Bürger für Stralsund“ Thomas Haack.

So stand es jetzt in der Ostseezeitung zu lesen. Und wenn ich auf die Preisentwicklung bei vielen Dingen des täglichen Lebens und die Unsicherheit vieler Mitmenschen schaue, könnte ich geneigt sein, dem vorbehaltlos zuzustimmen.

Tue ich aber nicht, weil ich auch in kritischer Zeit meinen eigenen Kopf benutze und nicht blind politischen Scharlatanen hinterherlaufe.

Zunächst mal ist es mehr als befremdlich, wenn einige Tausend Menschen in einer Region wie Stralsund den Rücktritt einer Bundesregierung nach zehnmonatiger Amtszeit fordern, während sie über 30 Jahre ihrer Bundestagsabgeordneten Angela Merkel zugejubelt haben. Und eben diese Angela Merkel hat bis vor 10 Monaten für lange 16 JAHRE die Richtlinienkompetenz der Bundesregierung innegehabt. In diesen 16 Jahren sind weiterhin die Weichen gestellt worden auf starke Energieabhängigkeit von Russland, ist keine klare Linie gefunden worden gegen die politischen Schweinereien von Putins Russland… mehr zum Artikel Demagogie ist keine …

Jeden Tag verfolge ich die Berichterstattung der militärischen Gewalt Russlands in der Ukraine. Etwas für mich Unvorstellbares passiert: Mit Waffengewalt versucht ein Staat mitten in Europa seine Interessen gegen einen anderen Staat durchzusetzen. Ich respektiere die unterschiedlichen Interessen von Staaten, auch die von Russland. Aber den Weg von beharrlichen Verhandlungen, von Diplomatie zu verlassen, das ist DAS NO-GO.
Wenn ich jedoch die Berichterstattung der letzten Tage in Deutschland verfolge, fühle ich mich mitunter im falschen Film. Das Bashing von Manu Schwesig, von Kanzler Olaf Scholz und der SPD im Ganzen durch die politische Konkurrenz widert mich an. Wenig bis gar keine Vorschläge für tatsächlich umsetzbare Ideen der Hilfe für die Ukraine, die über die aktuellen Hilfen hinaus gehen. In den letzten 40 Jahren hat die CDU 32 Jahre das Kanzleramt besetzt und die politischen Richtlinien der Bundesrepublik bestimmt. Wie vergesslich dieser Adenauer-Erben-Verein doch ist. Und auch bei mancher grünen Sprechblase stelle ich mir bildlich vor, wie der wohl seinen Grundwehrdienst (als es ihn noch gab) als Panzerfahrer im Leopard oder wie ich im T 55 A abgerissen haben mag…
Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Julian Barlen hat heute in seiner Rundmail an alle SPD-Mitglieder in MV die Dinge treffend auf den Punkt gebracht. Von daher gilt die volle Unterstützung für alle unsere Regierungsvertreter, ganz voran Olaf Scholz und Manu Schwesig.

Ich habe am 1. März bei der Vorstellung des Zukunftsprogramms, wie es im Parteivorstand und vom Parteitag als Grundlage für zukünftiges politisches Handeln verabschiedet werden soll, mal reingeschaut. Mir ist im Zusammenhang mit den Vorstellungen zu einem modernen Mobilitätssystem neben den vielen Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Verlässlichkeit in einem Satz fast wie nebensächlich das Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit 130 km/h aufgefallen. Das freut mich, auch wenn ich in meinem bisherigen Arbeitsleben als Vielfahrer mitunter deutlich oberhalb davon unterwegs war. Ich bin gespannt wann die Autolobby, sekundiert von der Zeitung mit den großen Buchstaben, „Verbotspartei oder Spaßbremser“ schreit.
Ich finde es richtig und wichtig, als SPD hier ein klares Signal zu setzen. Nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium mit einem Totalausfall in der laufenden Legislatur ist das Tempolimit 130 km/h eine Aussage mit Symbolkraft für eine nachhaltige Mobilität.
Mit ca. 70.000 km im Jahr im Rahmen meiner Außendiensttätigkeit weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung, um was es dabei geht. Bevor mich Corona ausgebremst hat, habe ich über rund 2 Jahre mal im Eigenversuch mich mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ausprobiert. Quintessenz: selbst auf langen Strecken (750 km) keine dramatischen Zeiteinbußen (ca. 30 min), deutliche Verbrauchsreduzierung (ca. 150 km mehr mit einer Tankfüllung) und entspanntes Fahrgefühl. Ich bin am Ziel immer wenig gestresst aus dem Auto gestiegen. Und was ich dabei auch festgestellt habe; es werden immer mehr Verkehrsteilnehmer mit dieser Einstellung.
In Fragen der Mobilität sind natürlich viel umfangreichere, zukunftsorientierte Aussagen im SPD-Zukunftsprogramm aufgeführt. Die 130 km/h auf deutschen Autobahnen taugen indes als positive Aussage auf den Wahlplakaten.
Andreas Hofmann