GroĂe Aufregung herrscht, u. a. in der Presse, weil angeblich auf den Stimmzetteln zu komplizierte Formulierungen verwirren wĂŒrden. Dem kann ich in keiner Weise zustimmen, steht doch dort zu lesen:
â⊠Zur Abstimmung steht der
Gesetzentwurf
zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz
beschlossenen Aufgaben.… mehr zum Artikel Volksentscheid ĂŒber …
Der Ortsverein Warnow-SĂŒdwest war mit einem Delegierten auf dem Landesparteitag 2015 in GĂ€gelow vertreten. Am 25. und 26.04 trafen sich knapp 100 Delegierte und debattierten intensiv ĂŒber die inhaltliche Ausrichtung der Landespartei.
Die Diskussion ĂŒber den Leitantrag, der zum Wahlprogramm fĂŒr die nĂ€chste Landtagswahl im Jahr 2016 fĂŒhren wird, beanspruchte viel Zeit und zeigte damit die Wichtigkeit der Themen auf.
Die Ortsvereine in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Vorfeld die Möglichkeit, ĂnderungsantrĂ€ge zum Leitantrag zu stellen. Unser Ortsverein Warnow-SĂŒdwest war mit 7 erfolgreichen ĂnderungsantrĂ€gen vertreten. Wichtig war es uns insbesondere, den Stellenwert der Kultur zu erhöhen und die Hochschulen zu stĂ€rken.
